Entscheidung der Niederländischen Wettbewerbsbehörde

Am 28.11.2017 veröffentlichte die Niederländische Behörde für Konsumenten und Märkte (Autoriteit Consument & Markt, www.acm.nl ) ihren Strafbescheid mit dem Volkswagen AG zur Höchststrafe von €450.000,00 wegen unlauteren Wettbewerbs (unfair commercial practises) verurteilt wurde. Volkswagen wurde für schuldig erkannt, in Diesel-Fahrzeugen von Volkswagen, SEAT, SKODA und AUDI zwischen 2009 und 2015 eine Software eingebaut zu haben, die die NOx Abgaswerte während der Testsituation (NEFZ) niedriger erscheinen ließ als diese im Realbetrieb auf der Straße tatsächlich sind. Ferner hat sich Volkswagen nach Ansicht der niederländischen Wettbewerbsschützer irreführend als umweltbewusstes und „grünes“ Unternehmen dargestellt und eine Typengenehmigung behauptet, obwohl die Voraussetzungen für die Typengenehmigung nicht erfüllt wurden. Volkswagen AG hat damit die berufliche Sorgfalt verletzt und Konsumenten in die Irre geführt. Dies bestätigt neuerlich die Einschätzung der Stiftung, dass Volkswagen AG haftungsträchtig gehandelt hat.